Was ist dran an de Maizière’s Leitkultur?

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Unter uns, wenn das Anstoßen einer Diskussion bei Grünen und Linken gleich mit einer Diskussionsverweigerung beantwortet wird, hat das grundsätzlich mal meine Sympathie. Was aber nicht gleich heißen muss, dass jetzt alle zehn Punkte die Innenminister Thomas de Maizière im Interview mit der Bild am Sonntag genannt hat, jetzt wirklich meine vollste Unterstützung finden.


Worum geht es überhaupt? Die Bild am Sonntag veröffentlichte am 30. April ein Interview mit Thomas de Maizière, in dem dieser zehn Punkte vorschlug, die zu einer deutschen Leitkultur zusätzlich zu niedergeschriebenen Gesetzen und Verordnungen gehören. Nachzulesen bei bild.de oder kostenlos auf der Seite des Ministeriums: Leitkultur für Deutschland – Was ist das eigentlich?


Gehen wir die zehn Punkt also einfach mal schnell durch. „Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.“ steht da zu lesen, und man fragt sich unwillkürlich, darf ich Freunde zur Begrüßung nicht mehr umarmen? Man könnte diesen Teil eigentlich komplett streichen, worum es dem Minister geht folgt ohnehin im zweiten Teil des 1. Punktes: das Burkaverbot

Bildung als Wert, Leistung wird belohnt – Nicht (mehr) in Deutschland

Punkt 2: „Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument.“ Da kann ich nur sagen, des Ministers Wort in Gottes Ohr. Wenn’s denn nur so wäre, stattdessen arbeitet man seit gut zwei Jahrzehnten daran jeglichen größer und fächerübergreifenden Bildungsaspekt aus Schule und Universität zu vertreiben, damit in wirtschaftskonformen Bachelor-Studiengängen möglichst schnell produziert werden. (Was nicht funktioniert, wir die Wirtschaft selbst beklagt, aber – fuck it – das deutsche Bildungssystem hat eben einen Sinn für Ironie.) Und mein Sinn für Feinheiten lässt mich seufzend fragen, ob Thomas de Maizière hier nicht wieder jene Migranten im Kopf hat, die eine gute Schulausbildung allein als Garantie für eine bessere finanzielle Zukunft sehen.

„Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann.“ ist drittens zu lesen, und zu erwidern ist: Nein, wir sind keine Leistungsgesellschaft, wir sind eine Erfolgsgesellschaft. Wir bewundern nicht die Leistung, wie de Maizière ausführt, sondern allein den Erfolg. Wer Zweiter wird, oder gar komplett als Verlierer dasteht, dessen Leistung ist einen Scheiß wert.

Zwischenfazit: Ich bin ja eigentlich durchaus ein Anhänger der These, dass es für Menschen die sich in eine Gesellschaft integrieren wollen, eine Art Leitkulturkatalog bedarf. Gesetze und Verordnungen sind das eine, die über Jahre, Jahrzehnte oder Jahrhunderte gewachsenen ungeschriebenen Gesetze des gesellschaftlichen Zusammenlebens können für Neuankömmlinge verwirrend und unverständlich sein. Aber bis jetzt lassen mich die Punkt des Innenministers eher leise aufseufzen.

Den 4. Punkt kann ich unterschreiben, bis auf den ausdrücklichen Hinweis auf das Existenzrecht Israels steht da auch nicht vielmehr als die deutsche Geschichte halt ist. Was das Existenz Israels an sich an geht, natürlich ist das zu bejahen. Das dies hier allerdings betont wird, na ja, inzwischen wissen wir ja, an wenn sich dieser Leitkultur wirklich richtet.

Punkt 5: „Wir sind Kulturnation.“, ja, sind wir – und so lange wir AfD und FDP weit weg von Regierungen halten, sehe ich auch die deutsche Theaterdichte nicht in Gefahr. Und ja, ich glaube auch das man stolz sein kann, Männer und Frauen in den eigenen Reihen gehabt zu haben, die wahrlich zu den Geistesgrößen der Menschheit gezählt haben. (Und wenn wir Glück haben, steuern wir noch einige dazu bei.)

Religionsfreiheit muss sein, der Islam ist aber auch eine Religion

„In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft.“. Was der Minister im 6. Punkt schreibt lässt mich historisch ein wenig schmunzeln, zumindest als praktizierender Katholik mit Blick auf das Reformationsjubiläum. Die 99 Thesen Luthers haben nun mal einiges bewirkt, nur keine Einigung der Gesellschaft. Und wer es mit der Religionsfreiheit ernst meint, der muss auch den Islam gleichbehandeln. Ob Moschee oder Kirche, solange sich dort alles im Rahmen der Gesetze abspielt, darf man hier keinen Unterschied machen. Das erwähnt der Minister leider nicht.

7. „Wir haben in unserem Land eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten. Der Kompromiss ist konstitutiv für die Demokratie und unser Land.“, yep, könnte das jemand mal den Flachpfeifen rechts und links außen unter die Nase reiben? Zumindest gibt es bei denen aber noch keine „Ehrenmorde“, denn auf nichts anderes deutet der Schlusssatz dieses Punktes hin: „Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.“

„Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere. Auch wir Deutschen können es sein.“ Ja, das können wir sein. Und auch wenn manche es immer noch affig finden darüber zu diskutieren, warum Nationalspieler bei der Hymne demonstrativ die Lippen zusammenpressen, auch darüber kann man diskutieren. (Ich persönlich bin natürlich nach wie vor der Ansicht, das Bismarck bei all seinen Leistungen Preußen vielleicht doch ein wenig zu leichtfertig auf dem Opferaltar preisgegeben hat, auf dem er Deutschland einte. Aber das ist eine andere Geschichte.)

Der 9. Punkt ist zweigeteilt, das offensichtlich ohne weitere Bedingungen geforderte an der Seite der USA stehen kann ich nicht teilen. Die USA sind, egal wer gerade im Weißen Haus sitzt, ein aktueller Machtfaktor, mehr nicht. Das ein einiges Europa aber ein urdeutsches Interesse sein muss, das dürfte auf Jahrhunderte hinaus feststehen. Alleine, oder gar wieder gegen unsere Nachbarn wird Deutschland nicht bestehen können – und ohne Deutschland auch nicht Europa. Man kann das als Fluch oder Segen der deutschen Geschichte sehen, aber egal wie, es gehört zu den wenigen Dingen, die man tatsächlich als alternativlos bezeichnen kann.

Kommen wir mit „Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen.“ zum letzten Punkt. Auch das ist sicherlich richtig, aber sowohl das Gefühl für Heimat als auch das einer Gesellschaft zugehörig zu sein, ist einem Wandel unterzogen. Es ist im Fluss und Integration bedeutet eben nicht Assimilation, ich erwarte von Migranten nicht nur, dass sie sich an die Regeln der Gesellschaft halten, ich erwarte auch das sie etwas aus ihrer eigenen Kultur dazu beitragen. Denn am Ende ist auch das Deutschland!

Das Fazit:

Ja, wir brauchen wie bereits beschrieben eine Leitkultur, das habe ich an anderer Stelle hier auch schon geäußert. Was Thomas de Maizière hier vorgelegt hat, ist aber in erster Linie kein Wertekatalog, sondern ein direkt an muslimische Migranten gerichteter Forderungskatalog, in dem für mich in vielen Punkten leider mehr die Forderung nach Assimilation, statt Integration mitschwingt. Als Diskussionsgrundlange kann man diese zehn Punkte nehmen, 1 zu 1 sind sie aber wenig hilfreich.


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vor 7 Monaten