Tansania schaltet das Internet ab!

Während die EU noch daran arbeitet, ist Tansania schon weiter. Spätestens morgen gehen zahlreiche Blogs, Podcasts, Youtube-Channels usf. vom Netz.

Für das Internet als Hort der Meinungsfreiheit sind es gerade düstere Zeiten. Mit Tansania schickt sich ein Land an in Sachen Kampf der freien Meinungsäußerung einen Spitzenplatz einzunehmen. Ab dem 15. Juni darf nur noch mit Lizenz gebloggt werden – und die ist nicht nur teuer, sondern hat auch einige Hacken.

Wer in Tansania morgen noch ein Blog betreiben will, ein Forum oder auch einen Youtube-Kanal, benötigt eine Lizenz der Regierung. Bezahlt werden muss dafür ein durchschnittliches Jahresgehalt, zusätzlich muss der Betreiber sämtliche Daten über Kommentatoren usw. offenlegen. Wer sich nicht daran hält, dem drohen mindestens ein Jahr Haft oder eine Strafe von beinahe drei durchschnittlichen Jahresgehältern eines Tansaniers 

Mit dem Jamii Forum hat eine der größten privaten Internetseiten des Landes schon die Konsequenzen gezogen und ist offline gegangen (Quelle). Andere einflussreiche Blogs retten sich sozusagen ins Ausland, wo sie unter der Verantwortung eines Inhabers weiter online sind, auf den die tansanische Justiz keinen Zugriff hat. Erfolglos haben Menschenrechtsorganisationen versucht das Tanzania Communications Regulatory Authority (TCRA) noch zu verhindern. Genützt hat es nichts, ab morgen gilt dort die sogenannte Blogger Tax (Blogger-Steuer) inklusive Bedingungen, die nur noch wenig mit Meinungsfreiheit am Hut haben.

Damit hat sich Tansania im Kampf gegen die Meinungsfreiheit wohl tatsächlich einen Spitzenplatz verdient, unbemerkt von den hiesigen Medien.

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