Philosophie

Pessimismus als Weg zur inneren Zufriedenheit

von am 31. Mai 2016

Wenn ich mal wieder zu offenherzig über meine pessimistische Grundhaltung spreche uns sie dann mit Hobbes und Kant philosophisch untermauere, kommt gelegentlich die Frage auf, was war eher da, die Henne oder das Ei. War ich schon immer Pessimist oder bewerte ich die Ereignisse nur anhand eines philosophischen Schemas?

Na ja, ich will es so sagen, als ich in einer Vorlesung zum ersten Mal von Thomas Hobbes gehört habe, hatte ich ein geradezu orgiastisches Erweckungserlebnis. Da war er also, der Mann, der begriffen hatte wie’s im Showbiz so läuft.

Von diesem Punkt bin ich im Wesentlichen nicht mehr abgewichen, auch nicht durch so kindische Fragen, wie die nach dem Füllzustand eines Glases. Mein pessimistisches Weltbild ist keine Frage der philosophischen Herangehensweise, es beruht schlicht auf Erfahrung. Ich habe im Leben einfach zu oft auf die Fresse bekommen und zu viele Messer in meinem Rücken stecken, als dass ich den Durchschnittsmenschen für etwas anderes halten könnte, als ein wenig intelligentes Tier, das allein auf seinen kurzfristigen Vorteil bedacht ist.

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Sorry, ist so, ich habe erklärte Altruisten anderen das Genick brechen sehen, weil es zu ihrem eigenen Vorteil war. Ich habe auch selbst erlebt, wie das Zeigen von Schwäche mit einem Tritt belohnt wird. Ich habe Leute kennengelernt, die für das Amüsement anderer kaputt gegangen sind. In der Regel steckte dahinter meist übrigens eben nur der kurzfristige Erfolg, denn wer langfristig Erfolg haben will, für den lohnt es sich eben auch – zynisch betrachtet – das gewetzte Messer doch noch etwas zurückzuhalten. Netzwerken zum Beispiel funktioniert ja nicht aus Altruismus, sondern nur dann, wenn sich die Netzwerkmitglieder entweder ihrer gegenseitigen Abhängigkeit bewusst sind, oder in der Lage sind strategisch, also langfristig zu denken.

Anstand hat man, oder man hat ihn nicht

Eine Erfahrung die damit auch zusammenhängt, ist die schlichte Erkenntnis, dass Buckeln oder Schleimen an sich zwei völlig wertlose Dinge sind. Wenn es drauf ankommt, jagt man dem Schleimer das Messer vielleicht sogar mit reichlich Schadenfreude in den Rücken. Ich persönlich habe daraus irgendwann die Lektion gezogen, Unterwürfigkeit oder rektale Ausflüge sein zu lassen. Das Ergebnis ist am Ende doch gleich, aber zumindest hat man Haltung gezeigt. Diesbezüglich stehe ich auf dem Standpunkt, Höflichkeit ist angemessen, mehr aber auch nicht. Werte wie Anstand oder Höflichkeit versuche ich zu leben, weil ich diese Werte für sich genommen für richtig halte – nicht weil ich ernsthaft die Hoffnung hätte eine Mehrheit der Gesellschaft würde nach ihnen leben.

Wer Optimist ist, geht entweder blind durch die Welt oder hat einen sagenhaft gut funktionierenden Gehirnradiergummi. Was wären die täglichen Nachrichten ohne all die Kriege, das Morden und Vergewaltigen. Letztlich verhallen Kants Rufe nach Vernunft heute ebenso wie der Wille Hobbes‘ Leviathan dem ein Ende setzen zu lassen. Und was in all seiner Brutalität an anderen Orten der Welt vor sich geht, geht in den zivilisierteren Gegenden zumindest etwas unblutiger zu. Aber in unserer liberalen Ellenbogengesellschaft, geht es natürlich wie im Naturzustand von Hobbes zu. Jeder ist sich selbst der nächste – die anderen stehen im Weg.

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Jetzt mag mancher einwenden, ja, aber, es gab doch auch Mutter Theresa! Das ist auch nicht falsch, mein Standpunkt ist in gewisser Weise natürlich auch der Standpunkt einer Wahrscheinlichkeitsrechnung. Natürlich begegnet man im Leben auch Menschen, die anständig sind, vielleicht sogar gut. Ich habe an anderer Stelle ja schon einmal argumentiert, dass ich den Hobbes’schen Naturzustand zum Beispiel innerhalb einer Familie ausgehebelt sehe. Die Bande in einer Familie sind in der Regel gewissermaßen mit einer umgekehrten Wahrscheinlichkeit. Ist es außerhalb der Familie – und denen selten gewordenen wirklich engen Freundschaften – wahrscheinlicher auf jemanden zu treffen, der einen für den eigenen Vorteil opfern würde, ist es innerhalb dieses Kreises eben genau anderes herum.

Pessimismus hält am Leben

Was manche vielleicht jetzt auch noch einwenden könnten, ist der Vorwurf, Pessimismus sei doch eine allzu traurige Einstellung, an der man doch verzweifeln müsste. – Nein, eben gerade nicht. Wer nicht gerade zu jenen gehört, deren Intelligenz nicht hoch genug ist, um zu wissen, dass ein erneutes Anlaufen gegen die Wand mit gewissen Schmerzen verbunden ist, wird den Pessimismus als das begreifen, was er wirklich ist: Eine realistische Sichtweise, die am Ende – und das ist wohl die große Ironie an der Sache – den Pessimisten zufriedener und glücklicher machen kann. Und im Gegensatz zum Optimisten ist diese Zufriedenheit und das Glück echt und nicht eingebildet aufgrund von geistigen Ausblendungen. Wer die Intention des menschlichen Handelns kennt, kann Angriffe früher erkennen, abwehren oder gar zu seinem eigenen Vorteil nutzen.

Ob und wie er letzteres tatsächlich tut, ist natürlich wieder eine Frage inwieweit er bereit ist sich durch moralische Regeln leiten zu lassen, die sein Gegenüber ignoriert. Da kommt letztlich dann der alte Kant wieder ins Spiel, dessen kategorischer Imperativ ja nicht verlangt so zu handeln, wie es alle anderen tun, sondern so, wie es vernünftigerweise alle anderen tun sollten. Das ist a) ein gewaltiger Unterschied, und spricht b) den Einzelnen eben nicht frei zu behaupten, die anderen würden es doch auch nicht tun.

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Politik

Für Libertäre ist Demokratie auch nur eine Diktatur

von am 21. Mai 2016

Ein Geständnis vorweg: Ich bin alles andere als ein Demokrat mit Leib und Seele. Im Gegenteil, es vergeht kaum eine Woche, in der mir nicht eine Handvoll Menschen begegnen würden, deren Wahlrecht mir richtig Angst macht. Und dennoch halte ich die Demokratie für absolut verteidigungswert, aber eben nicht, weil sie das beste aller Systeme darstellt, sondern am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit das geringste Übel ist.

In der letzten Woche veröffentlichte Felix Honekamp in Der Tagespost einen Beitrag unter dem Titel Vorsicht Demokratie!, in dem er zum einen zwar sehr schön aufzeigt, das auch die Demokratie eine kritikwürdige Staatsform ist, aber auf der anderen Seite auch am eigenen Beispiel die Gefahr einer Demokratiekritik demonstriert. Wie man das nennen soll? Nun, da macht es Honekamp dem Kritiker nicht leicht, hebelt er doch rhetorisch geschickt gleich mögliche Vorwürfe wie, dann sei man eben „undemokratisch“ aus. Aber vielleicht sollte man bei dem Autor einfach mal ein Auge zudrücken, schließlich verdankt man dem Text auch einiges an Erkenntnis.

Pegida, weite Teile der AfD-Anhängerschaft oder was sich sonst noch am rechten und linken Rand der Gesellschaft tummelt demonstriert derzeit recht deutlich, dass auch eine berechtigte Demokratiekritik missbraucht werden kann. Dann nämlich, wenn Anhänger einer Minderheitenmeinung glauben in einer Abstimmung zu unterliegen sei mit Unterdrückung gleichbedeutend. Verstärkt durch die Haltung eines jeden guten Geisterfahrers, der bei der Radiomeldung laut ausruft „Ein Geisterfahrer, mir kommen Hunderte entgegen“ und durch die Selbstbestärkung der eigenen Argumente, weil man sich in seine eigene Filterblase begibt, kommt dabei das Zerrbild heraus, in dem heute viele – ironischerweise – gerade am rechten Rand leben. Während ihnen linke Brülhälse „Nazis“ entgegenschreien, stellen sie kurzerhand Demokratie und Nationalsozialismus auf eine Ebene, um sich selbst mit den Opfern auf eine Stufe zu stellen. Das hat für den Außenstehenden geradezu etwas abartiges, für die Neuen Rechten handelt es sich dabei aber um ein in sich logisches System.

Freiheit ohne Demokratie ist nur ein libertäres Utopia

Von solch geistig recht tieffliegenden Gedankengängen ist Felix Honekamp weit entfernt, wenngleich auch bei ihm zwischen den Zeilen eine gefährliche Einstellung zu finden ist. Am deutlichsten zeichnet sich diese ab, wenn er versucht zu belegen, dass Freiheit und Demokratie keinesfalls deckungsgleich sind. Da hat er durchaus Recht, beide Begriffe sind nicht deckungsgleich, sie bedingen aber einander. Es sei denn natürlich, man hängt, wie es der Autor wohl tut, libertären Fantasien nach. Für den Libertären ist die Demokratie natürlich auch nur eine Diktatur, in diesem Falle eben der Mehrheit. Und jene diktatorisch herrschende Mehrheit führt dem Libertären eben mitunter tagtäglich vor, dass man die pervertierte Idee der absoluten Freiheit, wie sie von Libertären gepredigt wird, nicht so recht haben will. Freiheit ohne Demokratie ist letztlich vielleicht das libertäre Utopia, in der Realität aber eher der Rückfall in den von Thomas Hobbes beschriebenen Naturzustand. Also alles andere als ein Utopia, sondern eher eine Dystopie, in der übrigens nicht einmal die sich jetzt schon für die Elite haltende libertäre Clique am Ende überleben würde.

Demokratie kann manchmal ziemlich blöd sein. Ich selber kann mich nicht erinnern je einer Partei meine Stimme gegeben zu haben, die am Ende auch an die Regierung gekommen ist. Aber dennoch würde ich eine demokratisch legitimierte Regierung und deren Entscheidungen nicht in Frage stellen. Ich kann sie für falsch halten und kritisieren, aber ich kann sie nicht ignorieren. Sonst könnte jeder Ladendieb mit gleichem Recht behaupten, er finde es an der Kasse zu bezahlen blöd und keine Regierung könnte ihn, den freien Menschen, deshalb des Diebstahls wegen verurteilen. Das aber ist eine Denkart, die sowohl linken, rechten, als auch libertären Extremisten eigen ist, aufgrund ihrer anti-humanistischen Haltungen unfähig auf demokratischem Wege in modernen Demokratien an die Macht zu kommen, müssen sie folgerichtig die Demokratie selbst in Frage stellen. Linke, weil die Bevölkerung durch die kommunistischen Experimente weitgehend von diesem Virus kuriert ist. Rechte, weil ihre menschenverachtende Grundhaltung in der modernen Informationsveranstaltung offensichtlich geworden ist. Libertäre, weil die Menschen instinktiv spüren, dass ein libertäres System nur zu einem Überleben des Stärkeren führt.

Flucht in elitäre Gruppen der Besserwisser

Alle drei Gruppen flüchten sich in dieser Situation in kleine elitäre Zirkel, in denen sie ihre Ideen ungestört den Hauch des Intellektuellen geben wollen. In Wahrheit versammelt sich dort aber jeweils für sich eine kleine Gruppe Menschen, die sich für überlegen und schlicht klüger hält, als es die breite Masse ist. Während man der linken Seite dank des Schlagwortes „Diktatur des Proletariats“ zumindest eine Spur Ehrlichkeit zugestehen kann, fehlt derartige Selbsterkenntnis auf rechter und libertärer Seite nach wie vor. Die Zielrichtung ist aber jeweils identisch, die Demokratie steht ihnen im Weg, denn sie verhindert das jeweils für besser gehaltene System.

Die Demokratie mag am Ende nur das geringste Übel sein, aber sie scheint es eben dennoch zu verstehen uns vor rechten, linken und libertären Fanatikern zu schützen. Gruppierungen, die trotz der Schwankungen innerhalb einer demokratischen Ordnung, für das Gros der Bevölkerung weit schlimmere Auswirkungen hätten und entweder in die Verarmung, wie etwa Sozialismus führen würden, oder ganze Bevölkerungsschichten aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder schlicht Schwäche, dem Verderben preisgeben würden, wie es rechte und libertäre Ideologien fordern. Wobei man den rechten zumindest anrechnen muss, dass sie hier nicht so verlogen sind wie die Libertären.

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Philosophie | Politik

Damals, bei Gaddafi, die gute alte Zeit!

von am 1. Februar 2016

Ich muss Abbitte leisten, und das ausgerechnet bei meinem Leib- und Hofphilosophen Thomas Hobbes. Habe ich doch an einer seiner Thesen gezweifelt, die mir – demokratischer Erziehung und so – schlicht falsch erschien.

Im hobbes’schen Staat steht der Leviathan unangefochten an der Spitze, er ist ein Herrscher im absolutistischen Sinne, weil er etwa die Einhaltung einer Verfassung garantiert, aber selbst nicht an sie gebunden ist. Das erscheint auf dem ersten Blick erschreckend, ist aber durchaus auch in unserem System der Fall. Etwa beim Gewaltmonopol des Staates, auch wenn dieses in der Realität natürlich selbst durch Gesetze begrenzt wird, ist die Abgabe des Rechtes Gewalt auszuüben doch im Prinzip ein Beispiel dafür. Nun lässt sich dieses Gewaltmonopol selbstverständlich auch missbrauchen. Je weiter links oder rechts man steht, desto eher ist man geneigt auch das Gewaltmonopol des deutschen Staates als einen solchen Missbrauch zu bezeichnen. Unterm Strich kann man sich – Verbesserungsmöglichkeiten hin oder her – über die Zustände in Deutschland allerdings wenig beklagen.

Doch was ist nun, wenn der Leviathan sein Gewaltmonopol missbraucht? Darf man einen Leviathan stürzen, der sich dadurch selbst bereichert oder Gewalt gar aus Lust am Leid seiner Untertanen ausübt? Hobbes sagt nein. Selbst ein schlechter Leviathan sei immer noch besser als keiner, denn dann sei man wieder im Naturzustand des Krieges aller gegen alle. Und ich Narr habe ihm da widersprochen!

Warum? Nun, zuallererst habe ich wohl den Fehler gemacht den Leviathan nicht nur als Anführer eines Staates zu sehen, sondern ihn herunter zu brechen auf den Anführer einer beliebigen Gruppe: Ein Vereinsvorsitzender, ein Vater, ein Chef …. Muss man auch diese Herrscher anerkennen, oder sollte man sie nicht stürzen oder sich zumindest ihnen entziehen? Zurückgerechnet auf den Leviathan an der Spitze eines Staates wurde daraus folgende Schlussfolgerung: Wenn etwa ein Diktator als Leviathan eine Willkürherrschaft ausübt, wird daraus ein Krieg eines gegen alle. Oder mit anderen Worten, es ist am Ende auch eine Frage der Wahrscheinlichkeit, ob eine Einzelperson zu Schaden kommt. Im Krieg aller gegen alle ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch und mich der Gewalt der anderen zu entziehen erfordert einige Anstrengung. Die Anstrengung in einer Diktatur ist weniger groß, bedeutet aber Anpassung und mitunter die Rolle eines Mitläufers. Die Sache schien also einfach zu sein, man sollte Hobbes an dieser Stelle nicht folgen. Ein schlechter Leviathan muss zwingend beseitigt werden und durch einen neuen ersetzt werden, der seiner Aufgabe gerecht wird.

Das wirft natürlich die Frage auf, wann ist ein Leviathan ein schlechter Vertreter seiner Zunft? Wie bereits kurz angerissen ist das letztlich eine Ansichtssache. Ist die extreme Linke nicht schon seit Gründung der Bundesrepublik der Meinung, der Leviathan wäre ungerecht. Und heult die extreme Rechte nicht seit Monaten herum, weil sie Angela Merkel, als richtlinienbestimmende Vertreterin des Leviathans, eher heute als morgen ins Exil nach Chile oder Argentinien schicken will? Zwar mag der gesunde Menschenverstand raten, nur Diktatoren wie etwa Kim Jong-un als einen solchen schlechten Leviathan anzusehen – aber selbst das ist Ansichtssache? Laufen doch auch heute noch viele Menschen herum, die Stalin hoch schätzen und meinen, er hätte nur getan was getan werden musste. Oder was ist zum Beispiel mit Franco in Spanien? Am Ende landet man in dieser Frage in der Sackgasse endloser Diskussion, die keine ist.

Der eigentliche Prozess des Umdenkens setzte bei mir, ähnlich wie es Julian Nida-Rümelin im aktuellen Cicero beschreibt, mit Blick auf den arabischen Frühling ein, der inzwischen bekanntlich längst zu einem verdammt kalten Winter geworden ist. Am Anfang standen Zine el-Abidine Ben Ali, Muammar al-Gaddafi, Hosni Mubarak und Bashar al-Assad – zumindest der Mainstream könnte sich darauf einigen, alle vier als Diktatoren und damit schlechte Leviathane zu klassifizieren. Bis auf Assad ist der arabische Frühling über sie hinweggeblasen, doch wie sieht es heute aus?

Abd al-Fattah as-Sisi
Die Plakatständer sind geblieben, aber das Gesicht hat sich in Ägypten geändert.

In zwei Fällen hat der Staat das Gewaltmonopol behalten können. In Tunesien, eine Demokratie und so etwas wie die letzte Hoffnung, ist es schwächer, als in Ägypten, dass Mubarak in die Wüste geschickt hat und jetzt von Abd al-Fattah as-Sisi regiert wird. Es mag rudimentäre Verbesserungen gegeben habe, aber Worte wie Demokratie oder Menschrechte kommen dem Beobachter nicht wirklich über die Lippen. Und dennoch herrschen in Ägypten geradezu paradiesische Zustände, blickt man etwa ins Nachbarland Libyen. Gaddafi war ein rücksichtsloser Sadist, der sich, und mit ihm sein Clan, an den Reichtümern des Landes gütlich tat. Aber in Libyen herrschte Ruhe, die Stammeskämpfe waren unter Kontrolle, Gesundheits- und Bildungssystem waren relativ gut. Jetzt ist Libyen ein im Sumpf des Bürgerkriegs versunkenes Land, ausgestattet mit zwei Regierungen, die sich nicht einigen können und den IS im Hinterland mehr oder weniger gewähren lassen. Raub, Mord und Vergewaltigung gehören für die libysche Bevölkerung zum Alltag. Ähnlich sieht es in Syrien aus. Auch der Assad-Clan nutzte seine Herrschaft zur persönlichen Bereicherung und regierte das Land mittels eines Geheimdienstapparates von dem selbst die Stasi noch hätte lernen können. Aber auch in Syrien herrschte Ruhe und Ordnung. Der Staat sorgte für religiöse Toleranz für christliche und islamische Minderheiten. Vollverschleierung für Frauen war verpönt, wenn auch nicht im letzten Dorf durchgesetzt, galt Gleichberechtigung. Und heute? Heute setzt jeder – ausdrücklich sei erwähnt, dass darunter auch die US-gestützte „gemäßigte“ Opposition fällt – Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein. Teile des Landes stehen unter Kontrolle des Islamischen Staat und die Al-Nusra-Front, ein nicht minder radikaler Al-Qaida-Ableger gilt fast schon als Verbündeter des Westens.

Kann man unter diesem Gesichtspunkt tatsächlich noch Thomas Hobbes These widersprechen, dass ein schlechter Leviathan immer noch besser sein, als gar keiner? Es mag uns ein schlechtes Gefühl verschaffen, aber am Ende könnte Hobbes damit nicht ganz falsch liegen. So manch Syrer und Libyer wird – Verklärung ist uns diesbezüglich in Deutschland ja auch nicht unbekannt – sich mit Blick auf Assad und Gaddafi wohl an eine gute alte Zeit erinnern. Sicher und fettgefressen mögen wir in unseren Fernsehsesseln dann unser „Ja, aber …“ erheben, doch mit welchem Recht übrigens. Hat Europa, als willfähriger Mit-Vollstrecker einer nicht zu durchschauenden US-Politik, nicht unwesentlich zur heutigen Situation in Libyen und Syrien beigetragen. Guido Westerwelles „Nein“ zum deutschen Libyeneinsatz mag vielleicht die einzige gute Entscheidung seines Politikerlebens gewesen sein, ein Freispruch für uns Deutsche ist das aber noch lange nicht. Ohnehin gefallen wir uns bekanntlich in der Rolle des moralisch Empörten, der etwa bei einem Staatsbesuch von Abd al-Fattah as-Sisi voll Empörung auf die Straße geht, auch wenn jeder halbwegs pragmatische Mensch – vielleicht mit Zähneknirschen – feststellen muss, dass Sisi und die ägyptische Armee ihr Volk von den blutigen Zuständen in Libyen und Syrien gerettet hat.

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Philosophie | Politik

Ob Heidenau oder Frankfurt – das Gewaltmonopol des Staates muss gelten!

von am 27. August 2015

Wer sich mit Thomas Hobbes und dem Leviathan beschäftigt, stößt unter heutigen Gesichtspunkten meist die folgende Tatsache zuerst auf. Hobbes installiert mit seinem Leviathan einen Herrscher, der für die Einhaltung des Gesellschaftsvertrages, also der Gesetze, verantwortlich ist, ohne jedoch selbst an ihn gebunden zu sein. Ein Herrscher, der außerhalb der Gesetze seines eigenen Landes steht ist ein für die Zeit von Thomas Hobbes keine ungewöhnliche Erscheinung. Wir sprechen von einer Zeit lange bevor in den USA die erste moderne Demokratie entstand oder in Europa Monarchen Verfassungen erließen, denen sie sich selbst unterordneten. Im Laufe der Jahrhunderte ist uns dieser Aspekt fremd geworden, auch wenn er in Teilen auch heute noch in der Praxis angewendet wird. Dann etwa, wenn wir vom Gewaltmonopol des Staates reden. Das ist im Grunde ein klassischer Fall im hobbes’schen Sinne. Um seine Bürger vor Gewalt schützen zu können, muss der Staat in notwendigen Fällen selbst Gewalt anwenden dürfen. Und auch wenn es auf den ersten Blick ein wenig merkwürdig scheinen mag, zumindest in den Augen der Träumer, ist das Gewaltmonopol des Staates ein grundlegendes Fundament der Demokratie und des Zusammenlebens der Gesellschaft. Es ist vielleicht das wichtigste Element, das den Menschen davon abhält im tagtäglichen Leben sein eigener Wolf zu werden.

Staaten, die nicht in der Lage sind die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten sind dem Untergang geweiht. Sie sind ihrer hauptsächlichen Funktion beraubt, dem Menschen einen sicheren Ort zu bieten, in dem dieser sich entfalten kann. Die Sicherheit der eigenen Bürger zu garantieren ist die letzte Grenze vor der Aufgabe des Staates. Infrastruktur, Bildung, selbst ein Wegfall des Gesundheitssystems bringen zwar katastrophale Veränderungen, ist der Staat aber nicht mehr in der Lage das Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten, ist er seiner Existenzberechtigung beraubt.

Es ist keineswegs sicher, ob wir in ein paar Jahren nach 2015 zurückblicken werden, um festzustellen, dass es damals begonnen hat. Aber die Zeichen mehren sich.

  • Im Frühling verwüstete eine Gruppe Linksextremisten im Deckmantel berechtigter Wirtschaftskritik die Frankfurter Innenstadt. Die Szenen glichen teilweise Bildern, wie wir sie in den Nachrichten nur aus Bürgerkriegsländern kennen. Autos brannten und offenbar gab es ganze Straßenzüge, in denen nicht mehr der Staat das Sagen hatte, sondern vermummte Demonstranten. Allerdings handelte es sich dabei zumindest nur um ein zeitweise vorhandenes Versagen.
  • In Nordrhein-Westfalen mehren sich Berichte über ganze Stadtviertel, die von arabischen und libanesischen Familienclans regiert werden. Die Durchsetzung des Rechtsstaates findet entweder gar nicht mehr statt oder nur in handzahmer Weise. Die Polizei traut sich nicht mehr in die Viertel, die Richter werden eingeschüchtert.
  • Und aktuell können wir nach Heidenau in Sachsen blicken, wo die Polizei offen ihr Unvermögen eingesteht Recht und Gesetz auf deutschen Straßen durchzusetzen. Man sei mit den aktuellen Mitteln nicht in der Lage die öffentliche Sicherheit aufzugeben. Man muss es klar ausdrücken: In Sachsen hat der Rechtsstaat kapituliert.

Mir machen nicht die Nazis Angst. Nazis sind ein Phänomen, mit dem wir eben leben müssen. Einen gewissen Prozentsatz an Unbelehrbaren gibt es in jeder Gesellschaft. Mir macht auch nicht die aufgehetzte Bevölkerung Angst, die teils aus Unwissen oder teils auf der Suche nach einem Sündenbock die Parolen der Nazis nach brüllt. Auch diese Menschen wird es immer geben. Sie sind in Deutschland auch dann weit in der Minderheit, wenn man jene Teile der politischen Rechten zu ihnen zählt, die felsenfest behaupten keine Nazis zu sein, obwohl sie genau dieselben Dinge fordern. Mir macht aber sehr wohl Angst, dass es in Deutschland, speziell offenbar in Sachsen, den demokratischen Institutionen nicht mehr möglich ist, gegen diese antidemokratischen und menschenfeindlichen Gruppierungen die Oberhand zu behalten.

Dabei ist es mir relativ gleich, ob die dortigen Behörden nicht können – oder wie der linke Rand sicher behauptet – nicht wollen. Es ist die verdammte Pflicht der deutschen Polizei innerhalb Deutschlands die öffentliche Ordnung soweit aufrechtzuerhalten, dass jede Gruppe dort friedlich ihre Veranstaltungen abhalten kann. Das gilt für alle Gruppen, ob das jetzt eine linke oder rechte Demonstration ist. Und es gilt auch – und aus moralischer Verpflichtung vor allem – für Menschen, die den in unserer Verfassung verbrieften Schutz vor Verfolgung gesucht haben.

Aber es hilft nichts, wir stellen fest, dass dies ganz offensichtlich nicht mehr der Fall ist.

Das liegt natürlich auch daran, dass die Polizei von Sparmaßnahmen Seitens Politiker massiv betroffen ist, die nicht mehr Politik betreiben, sondern Ökonomie. Mag selbst in manchen libertären Theoriegebilden die öffentliche Sicherheit eine der wenigen dem Staat zugewiesenen Aufgaben sein, hat die neoliberale Sparpoltik die Sicherheit in Deutschland immer weiter an den Rand gedrängt. Insofern ist die Arbeit der Polizei in vielen Bereichen fast schon bewundernswert. Fanale wie Heidenau müssen ein deutliches Zeichen dafür sein die Polizei wieder soweit aufzurüsten, dass sie in der Lage ist ihre Aufgabe wieder zu erfüllen. Und wenn dafür eine unterwürfig angebetete schwarze Null nicht mehr stehen kann, ist das nur ein geringer Preis, den wir dafür zahlen.

Außerdem darf die sinnvolle Kommunikationspolitik der Polizei bei Demonstrationen, die auf Deeskalierung setzt und im Wesentlichen auch gut funktioniert, nicht auf alle Bereiche ausgeweitet werden. Wenn uneinsichtige Radikale von links oder rechts die Demokratie bedrohen, dann müssen sie auch wieder zu spüren bekommen, was „wehrhaft“ im wörtlichen Sinne bedeutet. Es kann nicht sein, dass eine Handvoll linksextremistischer Randalierer, Nazis oder kriminelle Gruppen die staatliche Ordnung so vorführen, wie dies in diesem Jahr schon mehrmals der Fall war. Wer gewaltsam vorgeht, mit dem muss nicht verhandelt werden, er muss auch mit Gewalt in die Schranken verwiesen werden.

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