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Digitalisierung: Ihr Deutschen, hört die Signale (endlich mal)

von am 24. Juli 2017

Deutschland war die erste Weltraumnation. Echt, waren wir. Gut, leider war es eine V2, deren Zweck auch nicht der Flug zum Mond war, sondern London in Angst und Schrecken zu versetzen. Also eigentlich ein blödes Beispiel dafür, dass wir mal führend bei neuen Entwicklungen waren. Aber wenn es so weiter geht, müssen wir nostalgisch bald alles aufzählen, was wir noch kriegen können.

Denn mit Deutschlands Führungsanspruch wird es demnächst vorbei sein. Wir investieren zwar kräftig, belegen nach einer Studie des BDI (welt.de Paid) sogar noch Rang 4, wenn es um Investitionen an sich geht. Aber bei dem heißen Scheiß überhaupt, der Digitalisierung belegt Deutschland einen mühsam gehaltenen 17. Platz. Und ich gehe jede Wette ein, dass wir demnächst sogar aus den Top 20 rausfallen werden.

Warum, zum Beispiel weil es selbst in Rumänien bessere Internetverbindungen gibt, als bei uns. Was man natürlich mit einem richtigen Investitionsprogramm schnell lösen könnte, aber das Problem sitzt bekanntlich leider weit tiefer.

Problem 1: Der deutsche Mittelstand

Während man andernorts inzwischen weitestgehend aufgewacht ist, glaubt der durchschnittliche Mittelständler noch immer, diese Digitalisierung sei ein Hype der wieder vorbeigeht. Man hat ja eine Internetseite, guckt alle zwei, drei Wochen ob sie online ist, und damit ist man dann ja dabei, bei diesem Internetzeugs. Die Cloud? Unsicher und kein Datenschutz! (Stimmt beides nicht, zumindest ist die Cloud nicht unsicherer als der PC des Angestellten und das Datenschutzproblem hat man in den Griff bekommen) SaaS? Abzocke! (Stimmt insofern natürlich, dass Microsoft, Adobe & Co. damit mehr Geld verdienen wollen, aber ewig wird die gekaufte Software von 201x auch nicht aktuell bleiben.) Neue Arbeitskultur? Ja, klar, aber der Fachkräftemangel liegt ja wohl daran, dass die Leute alle blöd aus der Schule kommen. (Tun sie leider wohl tatsächlich zu hauf, aber die Schlauen gehen woanders hin.) Der einstigen deutschen Innovationsfreude setzt der Mittelstand heute ein „läuft doch“ entgegen.

Problem 2: Die Politik

Ja, irgendwie nimmt ein Politiker das Wort „Digitalisierung“ schon ab und zu in den Mund, aber ein Topthema bei den Wahlen dürfte daraus nicht werden. Und dabei ist die Digitalisierung gerade dabei unsere Gesellschaft mit einer Macht umzukrempeln, die eigentlich nicht einmal mit der Erfindung der Dampfmaschine vergleichbar ist. Die deutsche Politik dagegen verschwendet auch das letzte bisschen an Energie damit, die deutsche Autoindustrie zu retten, ob wohl die sich alle Mühe gibt vorzeitig Selbstmord zu begehen, ehe die Disruption sie ausradiert. Statt sich die Frage zu stellen was mit all den Beschäftigten der Autoindustrie werden soll, lässt man sie lieber sehenden Augens gegen die Wand fahren.

Problem 3: Der Staat

Hier und da gibt es in deutschen Städten kleine Modelprojekte in Sachen Startup-Förderung, aber auch die Startups dort stehen irgendwann vor einem Verwaltungsbeamten, der zwar Verordnungen und Gesetze lesen kann, aber na ja, nix anderes eben. Startups stoßen heute auf einen Apparat an Verwaltung und Regelungen, die zum großen Teil für die gute alte Bundesrepublik gemacht wurden. Damals, als Computer noch was für Nerds waren und man mit Tipp-Ex echt gutes Geld verdienen konnte.

Problem 4: Das Bildungssystem

Das deutsche Bildungssystem ist derart damit beschäftigt auch ja kein Kind aus der Unterschicht sein Abitur ablegen zu lassen, das es gar nicht auf die Idee kommt sich reformieren zu lassen. Statt Leistung zählt der soziale Status der Eltern. Und wer die Schule hinter sich gebracht hat, kommt an eine ihrer ursprünglichen Bedeutung entrissenen Universität, die derart nach Wünschen der Wirtschaft ausgerichtet wurde, dass die inzwischen selbst sagt, dass das alles so nicht funktioniert.

Jetzt ist in der Digitalisierung nicht alles Gold was glänzt. Im Gegenteil, wenn wir die digitale Zukunft nicht gestalten, sondern die anderen einfach machen lassen, dann wird das ganze ziemliche Scheiße. Und ich rede nicht von der Hinterlassenschaft eines Dackels, sondern von dem was hinten aus einem Brontosaurus rauskommt. Doch um zu gestalten muss man sich a) des Problems überhaupt bewusst sein und b) soweit vorn mit dabei sein, um effektiv Änderungen durchsetzen zu können. Keines von beiden ist derzeit in Deutschland der Fall.

Uns fehlt der Mut!

Deutschland hat seine Innovationsfähigkeit verloren, weil uns der Mut abhanden gekommen ist. Der Spatz in der Hand, hat den Adler als deutsches Wappentier verdrängt. Die einzigen, die noch „Mut“ in den Mund nehmen sind die Deppen von der AfD, und profitieren damit lediglich am meisten von der Angst vor Neuem. Innovation bedeutet aber eben immer auch das Risiko des Scheiterns, eine gute Idee alleine reicht nicht. Schlimmer noch, auch wer eine gute Idee zum richtigen Zeitpunkt hat, hat keinerlei Garantie damit auch Erfolg zu haben. Allerdings sorgen die Rahmenbedingungen derzeit eben vor allem dafür, dass er auch wesentlich schlechtere Chancen hat, als anderswo. Die wenigen großen Erfolge der Anfangszeit gingen in Deutschland mehr oder weniger auf das Kopieren amerikanischer Konzepte zurück, XING ist das einzige Angebot, dass mit diese Taktik aber langfristig Erfolg hatte. Der Rest wurde, wenn er Glück hatte, vom Original gekauft, in der Regel aber verdrängt. Aber auch diese Taktik ist heute vorbei, damit gewinnt man in der weltweiten Vernetzung heute keinen Blumentopf mehr.

Wir haben vergessen neu zu denken. Und das wird sich gleich zwei Mal bitter rächen. Zum einen, in dem wir bei den neuen Entwicklungen nicht mit dabei sind, zum anderen weil wir auf deren negative Auswirkungen keine neuen gesellschaftlichen Antworten haben. Der Großteil kann ja nicht nur nicht mehr neu denken, er versteht die aktuelle Entwicklung nicht einmal. Die Folge wird nicht nur der Untergang der Autoindustrie sein, oder eine Pleitewelle im deutschen Mittelstand, auch der Handwerker um die Ecke wird mangels regionalem Monopol bald zum Billigarbeiter einer – aus dem Ausland gesteuerten – Plattform werden.

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Politik

Das Trumpeltier: Am Ende brauchen wir Europa doch!

von am 29. Mai 2017

Donald Trump ist für mich ganz persönlich ja so etwas wie der Beweis, dass man auf meine politischen Vorhersagen nicht besonders bauen kann. Ich erinnere mich noch als wäre es gestern gewesen, als ich einer Freundin beim Essen bei einem ausgezeichneten Italiener versicherte, Donald Trump würde nicht mal Kandidat der Republikaner werden. Tja, man kann sich auch irren.

Als der Wahlkampf schon im Gang war, veröffentlichte die Huffington Post einen Artikel von mir, in dem ich den Wahlsieg von Trump schon für wahrscheinlicher hielt. Dort allerdings hatte ich auch schon eine weitere politische Aussage von mir zumindest relativiert: Nämlich den erklärten Tod der europäischen Idee.

Heute hingegen erscheint uns Europa schon als eine Art letzte Hoffnung! Und es sind nicht einmal die letzten Wahlen in Belgien oder Frankreich, die Hoffnung für Europa machen. Was ich viel bezeichnender finde ist die aktuelle Debatte innerhalb des Front National, wo ein immer größerer Anteil begriffen hat, dass man mit Schlagworten wie Frexit keine Mehrheiten holen kann. Europa, und das ist die wirkliche Erkenntnis der letzten Wochen, ist bei der Bevölkerung weit beliebter, als Politiker aller Seiten bisher dachten.

Europa vs. USA – alea iacta est

Wenn selbst Angela Merkel, die Mutter der durchdachten und bedachten Äußerungen, inzwischen die USA nicht mehr als verlässlichen und natürlichen Verbündeten bezeichnet, sind die Würfel eigentlich längst gefallen. Die Situation ist inzwischen so offensichtlich, dass auch der größte US-Fan den Ruf nach einem starken Europa nicht mehr als plumpen Antiamerikanismus verleumden kann. Denn was Donald Trump einleitet ist ja nicht bloß eine Abkehr vom Freihandel, da hätte er ja sogar hohe Teile der europäischen Bevölkerung an seiner Seite, sondern eine Abkehr von den westlichen Werten an sich. Wäre nicht Kanada, man könnte inzwischen meinen der Westen endet an der Küste Portugals.

Eine gewisse Kluft zwischen Kontinentaleuropa und der anglo-amerikanischen Sichtweise gab es zwar schon immer. Diese basierte nicht unwesentlich darauf das sich die prägenden Philosophen, auf denen Europa sein Weltbild gebaut hat, diametral von ihren anglo-amerikanischen Kollegen unterscheiden. Man denke nur an die Unvereinbarkeit kantscher Philosophie mit dem Utilitarismus. Diese kleine Kluft erscheint heute aber immer mehr ein fundamentaler Riss zu sein, sie ist inzwischen so tief, dass wir uns zurecht fragen können, ob Europa und die USA noch zum gleichen Kulturkreis gehören, oder ob uns – bei aller Amerikanisierung – der American Way of Life nicht ähnlich weit weg erscheinen sollte, wie etwa die chinesische Kultur.

Das mag schon länger so gewesen sein, doch auch nach Ende des Kalten Krieges konnte man in Europa getrost von einer Nachkriegskultur sprechen. Und auch wenn die Beziehungen ihre Höhen und Tiefen hatten, die Verlässlichkeit als Partner und Verbündete war ein Fels in der Brandung. Aber schon der letzte Irakkrieg hat gezeigt, dass Amerika blinden Gehorsam nur noch von Briten und Osteuropäern erwarten kann – zumindest solange es letzteren militärischen Schutz gegen Russland anbietet. Das sich die USA unter Barack Obama kontinuierlich an der Pazifikregion orientierte, war da nur ein Beschleuniger im Abwärtstrend europäisch-amerikanischer Beziehungen.

Die neue US-Politik ist aber in erster Linie eine dringende Handlungsaufforderung an Deutschland und Frankreich als wichtigste Nationen Europas endlich wieder Seite an Seite zu stehen und den in den letzten Jahrzehnten regelrecht abgesoffenen deutsch-französischen Motor wieder in Gang zu bringen. Auch wenn an Emmanuel Macron nicht alles Gold ist, was glänzt, haben die Franzosen schon damit begonnen ihren Teil dazu beizutragen. Der Preis den Deutschland zahlen muss, wird freilich eher bis nach den Bundestagswahlen warten müssen, mit einer Änderung der Finanzpolitik kann man – so vernünftig diese auch wäre – wohl die Wahl nicht (sicher) gewinnen. Aber am Ende ist für Europa eines tatsächlich alternativlos, nur wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam voranschreiten, kann es vorangehen. Zögert auch nur einer von beiden, dann ist der Stillstand vorprogrammiert.

Genau das kann Europa – und die Welt – gerade aber am wenigsten gebrauchen, denn mit dem Wegfall der alten Nachkriegsordnung und der Haltung der USA, fehlt – so viel Pathos muss sein – der freien Welt im Augenblick tatsächlich der Anführer. Und diese Lücke kann nur und muss von Europa gefüllt werden.

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Die Zukunft – Morgen – Aber auch in Deutschland?

von am 9. Mai 2017

Letzte Woche bin ich eine ziemlich verwegene Wette eingegangen: In zehn Jahren werden hauptsächlich Lkws ohne Fahrer unterwegs sein. Selbstfahrende Lkws werden den Großteil des Transports auf den Autobahnen abwickeln.

Ist das realistisch? Jein, zweifellos wird es in der Lebensspanne der meisten Leser hier so kommen, ob tatsächlich in zehn Jahren Lkw-Fahrer eine Schlange am Arbeitsamt bilden müssen, ist letztlich natürlich noch nicht ausgemacht. So sehr ich die Digitale Transformation auch fürchte und ihre neoliberalen Auswüchse für das kommende Grundübel nach dem Kommunismus halte, so bin ich doch leider auch davon überzeugt, dass sie nicht aufzuhalten sein wird. Man wird es natürlich aber dennoch versuchen. Und auch wenn die Technik in zehn Jahren mehr als bereit sein wird das Szenario selbst fahrender Lkws umzusetzen, spricht doch auch einiges dagegen. Denn noch dürften Lobbyverbände und Verweigerungshaltung stark genug sein, das Szenario mit Gesetzen und Verordnungen hinauszögern zu können. Erst recht weil unser deutsches Rechtssystem Immanuel Kant näher ist, als dem Utilitarismus, der sich bei dem bekannten Problem bei einem Unfallszenario zu entscheiden, wer sterben soll – sagen wir es freundlich – erheblich leichter tut.

Doch wie lange kann man den Fortschritt wirklich aufhalten? Wie lange werden Politik und Gesellschaft den wirklichen und den vermeintlichen Vorteilen der Digitalisierung standhalten?

Hätte der olle Erich die Digitalisierung begrüßt?

Denn machen wir uns nichts vor, nicht nur selbst fahrende Lkws bedeuten vor allem eines: Kostenersparnis! Aus ähnlichen Gründen werden sich etwa Universitäten noch eine gewisse Zeit lang staatlichem Schutz sicher sein können, oder das Gesundheitssystem. Aber dennoch darf eines als sicher gelten: Die Uhr tickt – und die Uhr tickt unaufhaltsam.

Europa und in erster Linie Deutschland werden sich wohl mit am längsten diesem Fortschritt in den Weg stellen, aber selbst wenn der gesellschaftliche Wille da wäre sie aufhalten zu wollen, es wird am Ende nicht gelingen. Am Ende siegt der Kostendruck und – na ja, die wirklichen Vorteile.

Es mag uns noch ein wenig komisch vorkommen, wenn wir einem Programm unseren Gesundheitszustand schildern und es die Laborwerte selbst analysiert, aber schon heute kommen dabei halt bessere Ergebnisse heraus, als bei so manchem Hausarzt. Mögen spezialisierte Chirurgen und andere Experten noch relativ sicher sein, die Berufsgruppe Hausarzt sollte die Uhr ebenfalls schon ticken hören. Dabei können die doch heute noch behaupten, mit diesem Internet eigentlich nix zu tun zu haben. Also zumindest nicht zwangsläufig. Was am Ende aber nur der Trugschluss sein dürfte, dem auch der Klempner um die Ecke anheimfällt. Auch der wird früher oder später zu spüren bekommen, das er nur zwei Möglichkeiten hat. Entweder er wird seine eigene digitale Marke, oder ist dazu verdammt sich auf den marktbeherrschenden Plattformen zum billigsten Preis darzubieten.

Ärzte, Handwerke … richtig, Berufsgruppen die wir heute noch als fest im Sattel sitzenden Mittelschicht betrachten. Menschen, die – wäre die Digitalisierung nicht – auch in einem von latenter Abstiegsangst beherrschten Deutschland doch noch halbwegs sicher im Sattel sitzen dürften.

Ihr Bürger, hört die Signale!

Die Verzögerung des Fortschritts wird dafür sorgen, dass eine ganze Reihe Berufstätige aus der Mittelschicht sich noch halbwegs sicher in die Rente retten können. Wer heute aber unter 40 ist, sollte sich damit anfreunden sich bald auf eine durch digitalisierte Welt einstellen zu müssen, die komplett anders ist, als wir sie heute kennen. Aber dennoch sind jene zahlreich, die entweder glauben nicht betroffen zu sein oder das Ganze für alten Wein in neuen Schläuchen halten. Aber das ist die Digitale Transformation eben nicht, der Wein ist ebenso neu wie der Schlauch. Und wer das nicht rechtzeitig erkennt, und rechtzeitig ist JETZT, wird in absehbarer Zeit ziemlich viel Essig zu trinken bekommen.

Und noch einmal, diese Entwicklung mag uns nicht gefallen, und sie sollte uns auch nicht gefallen, aber wirklich aufhalten können wir sie auch nicht. Ähnlich wie in der industriellen Revolution wird es eine lange Phase geben in der wenige profitieren und viele Hungerleider ausgebeutet werden. Was bleibt ist die Hoffnung, dass sich auch diesmal die Gesellschaft wieder einpendeln wird. So wie die Sozialgesetzgebung mit Bismarck ihren Anfang nahm und zum Sozialstaat wurde, um die Unternehmer in die Schranken zu weisen und den Arbeitern und Angestellten zumindest eine Existenzsicherung gab. Es ist jedoch fraglich, ob wir mit diesen alten Mitteln auch der neuen Herausforderung Herr werden können. Zumindest sieht es nicht wirklich danach aus, und die Finanzierbarkeit dürfte auch arg, verdammt arg in Zweifel stehen. So fundamental neu wie die Digitalisierung Fakten schafft, so neu müssen auch unsere Lösungen für die geschaffenen Probleme sein. Sie auf den Standpunkt jener Hufschmiede zu stellen, die sich das Auto erst nicht vorstellen konnten und dann glaubten dieses Ungetüm würde sich nie im Leben durchsetzen, wird uns nur in den Abgrund führen.

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Politik

Donald Trump, Totengräber des amerikanischen Konservativismus

von am 3. März 2016

Ach du Scheiße, könnte Donald Trump wirklich US-Präsident werden? – Ein Gespenst geht um die Welt und seit dem Super Tuesday in dieser Woche, hat die Welt langsam die Hosen voll. Nicht ganz so sehr, wie die Republikaner in den USA, aber der Gedanken, dass Donald Trump bald im Weißen Haus einziehen könnte, ist sicher nicht gerade beruhigend. Hat sich die Welt vor Beginn der Vorwahlen noch über die Ausfälle von Trump amüsiert, scheint sich der Selfmademan, der mit einer lumpigen Million US-Dollar von seinem Vater seine Karriere aufbauen musste, inzwischen zum Gegenkandidaten von Hillary Clinton bei der US-Präsidentschaftswahl im Herbst zu avancieren. Kurz um, der Spaß ist vorbei, die Lage ist ernst – und das merken nicht zuletzt die Republikaner selbst, die plötzlich akzeptieren müssen Donald Trump als ihren Präsidentschaftskandidaten zu haben. Und das macht Teilen der Partei durchaus Angst, verdammt große Angst sogar. Robert Kagan, eins Vordenker der in Europa vielgescholtenen Neokonservativen, spielt gar mit dem Gedanken jetzt Hillary Clinton den Vorzug zu geben. Ohne große Überzeugung freilich.

„Die Partei kann nicht mehr gerettet werden, aber das Land.“ – Robert Kagan

Kagan war es auch, der in der New York Times die passende Metapher für das drohende Unheil fand. Als „Frankenstein“ bezeichnete er Donald Trump dort, als von seinem Schöpfer geschaffenes Monster, das am Ende auch ihn in die Todestiefen des Polarmeeres zieht, nachdem es zuvor mörderisch gewütet hat. Als ein großer Verehrer der unvergleichlichen Mary W. Shelley kann ich ihm zu diesem Vergleich nur gratulieren. Denn in der Tat scheint Donald Trumps Siegeszug am Ende auch ein Produkt der Anti-Washington-Propaganda der Republikaner selbst zu sein. Während in Deutschland die Neurechten auf das Politestablishment einprügeln, taten dies in den USA republikanische Politiker selbst. Damit haben sie am Ende eine Saat gelegt, von der jetzt Donald Trump alleine profitieren kann, während Ted Cruz und Marco Rubio auf diesem Grund nur verlieren können.

Zwar stehen die Chancen eines Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegen Hillary Clinton, die aller Voraussicht nach bei den Demokraten das Rennen machen wird, eher schlecht, aber wirklich Grund zur Beruhigung ist das in jeglicher Hinsicht nicht. Zum einen ist es lange nicht ausgemacht, das Trump am Ende doch mehr Wähler anzieht, zum anderen ist Hillary Clinton für die USA und die Welt auch nur das geringere Übel. Aber egal wie es ausgehen wird, ein Verlierer steht schon fest: Die Republikaner selbst und mit ihnen der organisierte Konservativismus in den USA.

Nun mögen deutsche Linke in ihrer Unfähigkeit zur Differenzierung schon allein deshalb einen Herzinfarkt bekommen, weil Abraham Lincoln erster republikanischer Präsident war. Es dürfte jedoch objektiv sein, wenn ich anmerke, dass wir in Deutschland gerade mit dem Atlantik zwischen uns oft nur die schrillen Töne wahrnehmen oder etwa mit Blick auf George W. Bush beinahe schon vergessen haben, dass es dessen Vater war, der als einziger jederzeit hinter der deutschen Wiedervereinigung stand. Dabei sind die schrillen Töne eigentlich auch nicht weiter verwunderlich, denn anders als etwa in Deutschland, dessen Mehrparteiensystem auch eine Aufsplitterung der konservativen Bewegung erlaubt, sind im Bi-Parteiensystem der USA so gut wie alle Strömungen eben nur unter einem Dach vereint.

Zerrissen waren die Republikaner schon vorher, doch jetzt droht der Untergang

Das führt dazu, dass sich unter dem Dach der „Grand Old Party“ nicht nur moderate Konservative tummeln, sondern auch Radikale in der sogenannten Tea Party, religiöse Fanatiker und – wohl am bedauerlichsten – auch weltfremde libertäre Spinner. Während die Libertären sich nur mit der Forderung nach Steuerabschaffung radikalen Steuersenkungen Gehör verschaffen, war es bis zum Auftritt von Donald Trump vor allem die Tea Party, die unrühmlich von sich reden machte. Nicht nur ob ihrer teils extremistischen Forderungen, sondern auch ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem Land und dem Volk, wenn sie etwa durch ihrer Blockade aus Prinzip die USA immer wieder an den Abgrund brachten. Am Ende haben sie damit natürlich nichts erreicht, außer der Schwächung konservativer Politik als Ganzes. Und genau das verursacht jetzt auch Donald Trump, nur könnte der Schaden diesmal weit größer sein und zum Untergang der Republikaner selbst führen.

Republican
Ein Elefant kommt ins Straucheln, zur Freude des Esels.

Schon jetzt dürften die Parteistrategen fieberhaft an einem Plan B arbeiten, den es freilich nicht wirklich gibt. Zumindest keinen Plan B an dessen Ende nicht Hillary Clinton ins Weiße Haus einziehen wird. Was hat man schon für Alternativen? Von Trump als Kandidat mehr oder weniger abrücken und zum Beispiel Michael Bloomberg unterstützen, der ja auch mit dem Gedanken spielen soll zu kandidieren? Zweifellos wäre er ein würdiger Kandidat, aber am Ende wäre er eben auch nur Zweiter hinter Clinton. Zieht man die unschöne Tatsache in die Rechnung mit ein, dass es in den USA manche Gegenden gibt, die einen Juden aus Prinzip nicht wählen würden, könnte er gar hinter Trump landen. Die Alternative Bloomberg könnte im besten Falle das Gesicht der Republikaner wahren und die Partei könnte darauf hoffen, dass sich die konservativen Wähler beim nächsten Mal auf die Gründe dieser Niederlage besinnen würden. Aber auch hier würde eine gehörige Portion Glück von Nöten sein, sollte am Ende nicht doch die Spaltung der Partei an sich drohen.

Das hätte an sich natürlich auch Vorteile, denn viel was im demokratischen System der USA schief läuft ist letztlich auf das Zwei-Parteiensystem zurückzuführen. Auf der anderen Seite würde eine Partei rechts der Republikaner dafür sorgen, dass das Weiße Haus auf Jahrzehnte hinaus in der Hand der Demokraten bleibt. Die Republikaner sind eben nicht die CDU, die sich dank der AfD ihres rechten Randes entledigen und dennoch wertkonservative Politik in Deutschland betreiben kann. Das liegt natürlich auch an den Demokraten, die zwar mit Bernie Sanders zum ersten Mal seit – ich glaube Menschengedenken – einen echten Linken als aussichtsreichen Kandidaten haben, sich am Ende aber getreu ihrer seit Jahrzehnten herrschenden Wischiwaschikultur eben doch für Hillary Clinton entscheiden werden.

Kurzum, es sieht nicht gut aus für die konservative Bewegung in den USA. Zwar mag man sich an der Ironie erfreuen, dass das Phänomen Trump hausgemacht ist, aber wer überzeugter Demokrat – im Sinne eines Anhängers der Demokratie an sich – ist, sollte anerkennen, dass Demokratie nur dann wirklich funktioniert, wenn der Wähler tatsächlich auch die realistische Möglichkeit hat mit seiner Wahl etwas zu bewegen.

Donald Trump ist auch für Deutschland eine Lektion

Und statt mit allzu viel Hochmut über den Atlantik zu blicken, sollten wir gerade mit Blick auf den Marsch der Neuen Rechten in die Mitte des Bürgertums unsere Lektion aus dem Niedergang der amerikanischen Demokratie ziehen. Denn bei allen Schwächen des Systems an sich, das mehr oder weniger immer noch davon ausgeht, dass die USA aus 13 Bundesstaaten besteht, die sich im 18. Jahrhundert befinden, ist Donald Trump die hässliche Fratze einer Gesellschaft, die Figuren aus Reality Shows mehr zutraut, als Politikern etablierter Parteien. Auch das deutsche Parteiensystem mag alles andere als perfekt sein, aber es bewahrt uns vor solchen Katastrophen und hat uns stattdessen mit Konrad Adenauer, (wenn es sein muss auch) Willy Brandt, Helmut Schmidt und seit Neuestem auch Angela Merkel bedacht. Politiker, die zumindest im Wesentlichen ein anständiges Verhältnis zur Wahrheit haben und die sich der Verantwortung bewusst waren (und sind), die es mit sich bringt ein Land zu führen. In Zeiten, in denen der Populismus durch die AfD wieder an Einfluss gewinnt und in ganzen Landstrichen Gruppen die Oberhand haben, deren Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten extrem gestört scheint, sollten wir dafür dankbar sein.

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Politik

Europas Flucht in eine Vergangenheit ohne Zukunft

von am 29. Februar 2016

Wer Wien besucht, findet nicht nur eine der schönsten Städte vor, sondern fragt sich irgendwann vielleicht auch, warum eigentlich alles so groß ist. Wien und Österreich, das passt irgendwie nicht ganz zusammen. Auf diese Feststellung wird der Wiener natürlich entsetzt reagieren, der Historiker aber wird auf eine simple Tatsache hinweisen: Die letzte große Stadtplanung, angefangen etwa bei der Kanalisation, Wiens geschah noch zu Zeiten der Habsburger. Wien wurde über Jahrhunderte hinweg nicht als Hauptstadt einer Alpenrepublik erbaut, sondern als Zentrum einer europäischen Großmacht. Österreich-Ungarn bestimmte zusammen mit Preußen, Großbritannien, Frankreich und Russland die Geschicke Europas und manchmal auch der restlichen Welt.

Wien Hofburg um 1900
Die Wiener Hofburg, als die Stadt noch Zentrum der Doppelmonarchie war. (Quelle: Public domain, via Wikimedia Commons
Dieses Machtgefüge, das Europa kontrollierte und dennoch äußerst fragil war, hat sich tief ins Gedächtnis des Kontinents eingebrannt. Und 2016 istsie wieder hervorgetreten. Großbritannien setzt sich ab, unabhängig davon, wie das Referendum ausgehen mag. Die deutsch-französische Achse stottert nicht, sie ist nur noch Geschichte. Und Wien? Wien wendet sich dem Balkan zu, seinem angestammten Einflussgebiet, auch jenseits der Grenzen der alten Habsburger Monarchie. Seit Jahrhunderten sieht Österreich seine Zukunft im Südosten Europas, nördlich gab es nur zwei politische Maximen: Deutschland uneins zu halten und Preußen klein. Der Alleingang Österreichs zusammen mit den Balkanstaaten für Flüchtlinge die Balkanroute zu schließen ist dann vielleicht auch das deutlichste Zeichen für die Wiederkehr der historischen Machtsphären. Es ist vielleicht hat das Ereignis, das Historiker einst als Sargnagel für die europäische Idee bezeichnen werden.

Über ein halbes Jahrhundert lang hat die europäische Idee versucht die alten Nationalismen Europas zu überwinden. Geboren aus den Trümmern des 2. Weltkrieges schien sich eine Erfolgsgeschichte zu entwickeln, doch mit dem Verschwinden jener Generation, die sich noch an den Weltkrieg und seine Grauen erinnern konnten, verlor auch die europäische Idee mehr und mehr an Zugkraft. Immer mehr Staaten marschieren rückwärts in die Zeit vor den großen Kriegen, in einem Anfall von Nostalgie. Und wie es bei Nostalgie so üblich ist, sie ist vergangen und lässt sich nicht wiederherstellen. Wien ist nur noch die Hauptstadt einer Alpenrepublik und London das Zentrum einer Insel, die zwar überall auf der Welt noch ein paar weitere Inselchen besitzt, aber selbst zwischen England und Schottland eine Sollbruchstelle aufweist.

Europa wird zum neuen Athen

Kein Nationalismus der Welt wird Europa vor der Bedeutungslosigkeit retten können, die dem Kontinent ohne eine europäische Idee blüht. Ein uneiniges Europa ist nur noch ein Spielball zwischen Amerika und Asien. Eine Art Athen zu Zeiten des Römischen Reichs, reich an Kultur, aber nur noch eine Kolonie und nicht mehr Herr seiner selbst.

Von den größeren europäischen Nationen ist es auffälliger Weise nur noch Deutschland, das seiner Politik einer europäischen Linie unterordnet. Angela Merkel hat das im Grunde immer getan, nur fiel das im Vergleich zu Helmut Kohl nie wirklich auf bzw. ins Gewicht. Selbst in der Schuldenkrise um Griechenland betrieb Berlin europäische Politik, wenn auch nicht gerade die richtige. Wenn wir ehrlich sind, liegt das aber auch an jenen alten Machtlinien, die in Europa wieder am erstarken sind. Die deutsche Politik ließe sich nicht nur als europäisch bezeichnen, sondern durchaus auch als preußisch. Preußen war im Gefüge der europäischen Großmächte immer die kleinste Macht. Zudem grenzte es mehr oder weniger während der größten Zeit seiner Existenz an Russland, Österreich und zumindest ein wenig auch an Frankreich – und alle drei anderen Großmächte waren ihm während der meisten Zeit feindlich gesinnt. Das sich Friedrich der Große im Siebenjährigen Krieg gegen alle drei Mächte behaupten konnte, demonstrierte die
Fähigkeit Preußens sich selbst zu verteidigen. Doch die Politik in Berlin war immer dann besonders erfolgreich, wenn es ihr gelang durch Bündnispolitik den Frieden zu wahren. Seine Krönung fand diese Politik in Bismarck, nach seinem Abtritt folgten zwei Weltkriege an deren Ende auch Preußen selbst zu existieren aufhörte.

Wenn Angela Merkel heute also von europäischen Lösungen spricht, könnte ihr also durchaus bewusst sein, dass ein gemeinsames Europa längst zu Grabe getragen wurde. Es hat sich mit der Osterweiterung übernommen und im Inneren nicht geschafft breite Teile einer Bevölkerung zu begeistern, die sich nicht mehr vorstellen kann wie Krieg im Herzen Europas aussieht. Schon die Begrifflichkeit „Koalition der Willigen“ deutet daraufhin, dass es am Ende keine europäische Lösung geben wird, sondern nur Staaten, die sich ihrer humanitären Verantwortung nicht entziehen. Dafür bedarf es jedoch natürlich Regierungen, die sich nicht vor dem Front National fürchten (Frankreich), vor noch rechteren Parteien (Ungarn) oder der nächsten Präsidentenwahl, bei einer auseinanderbrechenden Koalition (Österreich). Während in Deutschland besorgte Bürger auf der Straße ihr unrühmliches Unwesen treiben, sitzen sie in anderen Ländern an der Regierung und sind vor allem um ihre Regierungsposten besorgt. Ihr Heil suchen sie in der guten alten Zeit, die bekanntlich zwar nur in der Erinnerung gut war, aber als Propagandabild allemal taugt.

Im Augenblick ist es tatsächlich allein die deutsche Politik – ob jetzt vom letzten Rest der europäischen Idee beseelt oder in der Tradition Bismarcks stehend – die diesem Marsch europäischer Staaten zurück in eine glorreiche Vergangenheit, die in Wahrheit nur eine Zukunft in der Bedeutungslosigkeit ist, noch etwas entgegensetzt. Das alles hat beinahe nur noch sekundär etwas mit der Flüchtlingskrise zu tun, oder mit dem angeblichen moralischen Zeigefinger. Es geht ums Ganze, es geht darum Europa vor einem Rückfall in alte Nationalismen zu bewahren, und dafür zu sorgen, das wir nicht zum Spielball fremder Mächte werden. Ein Kontinent mit glorreicher Vergangenheit, aber keiner Zukunft.

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