Die Berliner Republik ist nicht Weimar!

Wenn ich jetzt noch einmal einen Blick in meinen Twitterstream werfe, dann hat die AfD geschafft, was Pegida befürchtet: Der Untergang des Abendlandes ist angebrochen.

Mal ehrlich, ich finde es auch schlecht, dass die AfD den Einzug in den Bundestag geschafft hat, aber es ist jetzt auch nicht so, als würden Alice Weidel und Alexander Gauland aus dem Fenster des Bundeskanzleramtes einen Fackelzug abnehmen. Die rechtspopulistische AfD hat 13% der Stimmen bekommen. Unter uns, dass man bei der Bevölkerung mit 20% an Wählern rechnet, die tendenziell in diese Richtung gehen, war lange bekannt – jetzt ist es nur nicht mehr zu leugnen.

Generalfeldmarschall Paul von Hindenbug, geboren: 2.10.1847 in Posen, gestorben: 2.8.1934 in Neudeck (Ostpreußen) – deutscher Heerführer im I. Weltkrieg und Reichspräsident der Weimarer Republik

Stattdessen hatten wir in den letzten Wochen eine Stimmung, die fast schon an 1932 erinnerte. Damals, als wirklich alle bei der Wahl des Reichspräsidenten für Paul von Hindenburg warben – um Adolf Hitler zu verhindern. Ein Gefühl, das natürlich hinten und vorne nicht stimmt.

Es stimmt vor allem aus einem Grund nicht. Die Gleichung Berlin = Weimar geht nicht auf! Die Parallelen halten keiner historischen Betrachtung stand, sie sind eher ein Ausdruck des Misstrauens gewisser linker Kreise gegenüber der Demokratie, der Verfassung, des Landes. Einer nicht minder lautstarken Kaste der Ewiggestrigen, die vielleicht das Schreckensgespenst der rechten Bedrohung für die Schärfung des eigenen Profils dringend benötigt wird. Was ist der Antifaschist schon, wenn es plötzlich keine Faschisten mehr gibt? Irgendwie ist dann doch die Lebensbegründung weg, oder?

Deutschland ist nicht das Deutsche Reich nach 1919. Die deutsche Demokratie ist gewachsen und hat sich bewährt. Die entscheidenden Parteien sind bereit sie zu verteidigen. Und wenn in den letzten Jahrzehnten selbst von der Verfassung abgewichen sind, haben die Kontrollinstanzen der Judikative und der 4. Gewalt gegriffen. Wer die Berliner Republik mit der Weimarer Republik vergleicht, weiß unser Verfassungsgericht nicht zu schätzen und hält die Medien wahrscheinlich wirklich für so eine Art Lügenpresse.

Ist das jetzt eine Normalisierung?

Ob wir jetzt gleich von einer Normalisierung der Verhältnisse sprechen müssen, ich weiß nicht. Es war wohl wirklich die deutsche Geschichte, die in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen hat, dass im deutschen Bundestag keine rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei Einzug gefunden hat. Obwohl das in so gut wie allen Nachbarländern mit Verhältniswahlrecht bereits der Fall war. Aber vielleicht ist Deutschland um diese unschöne Zeitenwende im Jahr 2017 endgültig nicht mehr herumgekommen.

(Abgesehen davon haben wir seit der Wiedervereinigung mit der Linken unter unterschiedlichen Markenlabeln auch am linken Rand des politischen Spektrums Populisten im Parlament sitzen.)

Was jetzt zählt, ist mit dieser Zeitenwende umzugehen. Mit Haltung und demokratischen Mitteln. Haltung bedeutet klare Kante zeigen. Mit der AfD ziehen Abgeordnete in den Bundestag ein, deren demokratische Grundwerte gleich Null sind und deren Bewusstsein vor der Geschichte unseres Landes nicht diskutabel ist. Mit solchen Personen ist kein Staat zu machen. Auf der anderen Seite muss man ihnen mit den Mitteln der Demokratie begegnen, die Lex AfD um einen Alterspräsidenten aus deren Reihen zu verhindern ist zumindest unschöner Stil. Demokratie heißt eben auch, Wahlergebnisse zu akzeptieren – so kacke sie auch sind.