Demokratie ist auch nur eine Organisationsform

Sie gilt als die Krönung der Zivilisation. In ihr kann alles erlaubt sein, nur eines nicht, Kritik an ihr selbst – der Demokratie.

Zugegeben, ihre ältere Schwester Monarchie hat mehr Prunk hervorgebracht, oder ihre böse Zwillingsschwester Diktatur quaselt weniger, aber alles in allem scheint die Demokratie doch inzwischen das Beste zu sein, was Menschen in ihrem Zusammenleben hervorgebracht haben. Deshalb gilt sie ja allerorten. Eltern entscheiden, als Stellvertreter für ihre Kinder, welche Lehrer welchen Schulstoff verwenden. Regelmäßig stimmen die Angestellten eines Unternehmens darüber ab, wer von ihnen die nächste Wahlperiode der Chef sein soll. Bevor das Schiff den Hafen verlässt, wird noch schnell der Kapitän für die Fahrt gewählt. Ähm, nein, Moment, eher nicht, oder? Und würde das überhaupt funktionieren?

In manchen Fällen würde es das vielleicht tatsächlich, in anderen wäre nur das blanke Chaos die Folge. Und in manchen Fällen wäre es schlicht bescheuert die Sache demokratisch zu regeln. Und diese absurden Beispiele sollen uns eigentlich nur an eines erinnern: Demokratie ist kein Wert an sich, sondern lediglich eine Organisationsform. In einer Zeit in der man unliebsame Meinungsäußerungen mit dem Totschlagargument "undemokratisch" zum schweigen bringen kann, ist diese Erinnerung notwendig geworden.

Kann Demokratie auch undemokratisch sein?

Und als Organisationsform des menschlichen Zusammenseins kann die Demokratie auch ganz unterschiedlich sein. Nehmen wir den aktuellen Mitgliederentscheid der SPD über die Große Koalition als Beispiel. Von den Sozialdemokraten wurde der Mitgliederentscheid als eine Art Hochamt der Demokratie zelebriert, da ja jedes Parteimitglied entscheiden durfte, ob die SPD in die GroKo eintritt. Einziges Problem, an dem Parteitagsbeschluss der CDU und dem Vorstandsbeschluss der CSU über das gleiche Thema war auch nichts undemokratisches. Und auch die alten Griechen waren in Athen schon Demokraten, obwohl Frauen, Sklaven, Handwerker und Besitzlose nicht mal davon träumen konnten abstimmen zu können. Ebenso wenig wie bis in 20. Jahrhundert hinein in den USA und den europäischen Demokratien Frauen kein Wahlrecht hatten oder andere Wahlsysteme das Gewicht der Stimme vom Vermögen abhängig machten. All das waren Demokratien. Und nüchtern betrachtet, ist auch unsere moderne Demokratie keine lupenreine Demokratie. Das Wahlrecht ab 18 ist von über 18-Jährigen bestimmt und in Deutschland leben reichlich Menschen ohne deutschen Pass, über die mitbestimmt wird, ohne dass sie eine Chance hätten mitzubestimmen.

Die Gerechtigkeitsfrage in der Demokratie wird von denen als gerecht definiert, die an ihr teilnehmen können. Selbst wenn wir das schwierige Thema der direkten oder repräsentativen Demokratie einmal ausklammern gibt es immer nennenswerte Bevölkerungsgruppen die an nicht an Wahlen teilnehmen dürfen und die mitunter zur Verfügungsmaße von Politikern werden, weil von ihnen keinerlei Gefahr droht. 

Demokratie ist keine Garantie für gute Entscheidungen

Zudem ist es ein Gerücht, das Demokratie eine Garantie dafür ist, dass es allen gut geht. Nicht einmal der Rechtsstaat wird durch sie garantiert, wie bei jeder anderen Staatsform gilt auch hier oft das Motto: Was nicht (mehr) passt, wird eben passend gemacht. Und es ist ein gut gehütetes Geheimnis, das auch über so manche Forderung von Nachbesserungen des Bundesverfassungsgericht schlicht und einfach Gras gewachsen ist. Man diskutiert es nur nicht, weil es den lieben Frieden stören würde.

Heute gilt das mehr denn je. Früher konnte man in Umformung von Leibnitz's beste aller Welten noch sagen, die Demokratie sei vielleicht nicht perfekt, aber das Beste was wir haben. Bei manchen klingt das heute schon wie systemgefährdende Demokratiekritik. Selbst das laute darüber Nachdenken die Organisation der Demokratie zu ändern ist heute nur noch in die Richtung "mehr" Demokratie möglich. Über Elemente der direkten Demokratie, wie etwa bundesweite Volksentscheide darf diskutiert werden, wer mehr repräsentative Elemente einführen möchte, gilt als Wegbereiter der Diktatur.

Überlebenstip: Systemkonformität

Das gleichzeitig die Demokratie ad absurdum geführt wird, wenn immer mehr Politiker nur noch kurzfristig von Wahl zu Wahl denken, statt wegweisende Entscheidungen zu treffen die drohenden Probleme in zehn, zwanzig Jahren vielleicht schon jetzt zu verhindern – geschenkt. Das der Lobbyismus sich längst zur fünften Gewalt erhoben hat und weit mehr Einfluss auf Legislative und Exekutive, als es das korrektive Element von Judikative und Medien – der Lauf der Zeit.

Am Ende scheint auch die Demokratie ihre Kinder zu fressen, sie tut es eben nur gemächlicher, weniger brutal und sediert ihre Opfer vorher, damit sie es nicht so mitbekommen. Für den kleinen Mann gilt am Ende der gleiche Überlebenstip wie in einer Diktatur, solange du dich systemkonform verhältst, kommst du schon irgendwie zurecht. 

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